Nutzungsbedingungen

Die Plattform basarlino (Webseite bzw. App) ist ein Service für Veranstalter von Abgabebasaren und deren Kassierer bzw. Teilnehmer. Es handelt sich um nicht kommerzielle, ehrenamtliche bzw. gemeinnützige Veranstaltungen, bei denen Privatpersonen gebrauchte Artikel an andere Privatpersonen verkaufen. Dabei versehen die privaten Verkäufer ihre Artikel mit Preisschildern von basarlino. Die Zuordnung von Artikel und Verkäufer wird über Codes hergestellt, so dass nach der Veranstaltung jeder Verkäufer entsprechend ausbezahlt werden kann.

Registrierte Veranstalter können neue Veranstaltungen anlegen und veröffentlichen. Außerdem können sie Kassierer einladen, Verkäufer freischalten, Teilnehmer kontaktieren und Endabrechnungen erzeugen. Von Veranstaltern eingeladene angemeldete Kassierer können mit der basarlino App Preisschilder von basarlino scannen. Von Veranstaltern aktivierte registrierte Verkäufer können Ihre Artikel eingeben, basarlino Preisschilder ausdrucken und den Stand Ihrer Verkäufe einsehen.

Durch basarlino werden ausschließlich die softwaretechnischen Komponenten zur Basarabwicklung bereitgestellt. basarlino stellt damit lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Vertragspartner der Verkäufer und Käufer ist stets der jeweilige Veranstalter des Basars, nicht der Betreiber von basarlino; eine eigene Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und den Verkäufern oder Käufern kommt nicht zustande. Der Betreiber ist nicht für die Basare und deren Geschäftsbedingungen verantwortlich und übernimmt keine Haftung für die Verkaufsartikel oder die Auszahlungen nach einer Veranstaltung.

Der Nutzer von basarlino wird beim Registrieren hinreichend auf die nachfolgenden Bedingungen hingewiesen.

1. Rechte und Pflichten des Betreibers

1.1 Verfügbarkeit und Haftung
Der Betreiber stellt basarlino ohne Gewähr einer durchgängigen Verfügbarkeit zur Verfügung; Wartungsfenster, Software-Updates oder Störungen können vorübergehend zu Einschränkungen führen. Trotz regelmäßiger Backups kann ein Datenverlust nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Veranstalter bleibt dafür verantwortlich, abrechnungs- und steuerrelevante Daten im Rahmen seiner eigenen Pflichten zu sichern.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für die unentgeltliche Nutzung (insbesondere durch Verkäufer, Käufer und Kassierer) ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf 100,00 € je Schadensfall begrenzt; bei entgeltlicher Nutzung durch den Veranstalter tritt an deren Stelle eine Begrenzung auf die im betroffenen Schadensjahr an den Betreiber gezahlten Plattformgebühren. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ausgeschlossen ist insbesondere jede Haftung des Betreibers für die Beschaffenheit, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit angebotener Artikel, für die ordnungsgemäße Durchführung des Basars vor Ort, für die pünktliche oder vollständige Auszahlung von Verkaufserlösen, für abhandengekommene, beschmutzte oder beschädigte Ware sowie für steuerliche Pflichten der Veranstalter, Verkäufer oder Käufer. Für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer einschließlich Verlinkungen auf externe Webseiten ist der Betreiber nicht verantwortlich.

1.2 Sperrung und Löschung bei Verstößen
Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber Inhalte entfernen und Konten sperren oder löschen – in begründeten Ausnahmefällen (etwa bei schwerwiegenden oder fortgesetzten Verstößen) ohne vorherige Ankündigung, im Übrigen mit angemessener Frist bzw. nach vorheriger Anhörung.

1.3 Änderungen der Bedingungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn dies aus rechtlichen Gründen oder zur Weiterentwicklung der Plattform erforderlich wird. Änderungen werden in geeigneter Form (z.B. durch Hinweis nach dem Login) angekündigt. Wer basarlino nach Wirksamwerden einer Änderung weiter nutzt, erklärt sich mit der neuen Fassung einverstanden. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, hat er jederzeit das Recht, seine Teilnahme durch Löschung seines Accounts zu beenden. Der Betreiber kann jederzeit Änderungen an basarlino vornehmen.

2. Rechte und Pflichten der Nutzer

2.1 Registrierung
Die Nutzung von basarlino setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer muss volljährig und voll geschäftsfähig sein. Die Registrierung muss wahrheitsgemäß mit Personendaten ausgefüllt werden. Verkäufer müssen außerdem Privatpersonen sein, Gewerbetreibende sind als Verkäufer nicht zugelassen.

2.2 Sollten sich die Personenangaben eines Nutzers ändern, muss dieser seine Daten unverzüglich anpassen. Falls falsche Personenangaben gemacht werden, hat der Betreiber das Recht, den entsprechenden Account zu löschen. Der Nutzer ist für die Inhalte verantwortlich, die mit seinem Account eingestellt werden.

2.3 Besteht der Verdacht, dass ein Account gehackt wurde, muss basarlino unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden (E-Mail an info@basarlino.de).

2.4 Inhalt
Es dürfen keine strafbaren Inhalte durch Nutzer publiziert werden. Ebenso wenig rassistische, beleidigende, gewaltverherrlichende, obszöne, diskriminierende oder pornographische Inhalte. Dies gilt auch für Verlinkungen von Nutzern auf Webseiten mit entsprechendem Inhalt.
Der Nutzer darf nur Inhalte veröffentlichen, für die er alle erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte besitzt.
Veranstalter dürfen tatsächliche Veranstaltungen publizieren, d.h. Test- und Fantasie-Veranstaltungen dürfen zwar angelegt, aber nicht für andere Nutzer sichtbar veröffentlicht werden.

2.5 Verkaufsartikel
Der Verkäufer muss rechtmäßiger Eigentümer der von ihm angebotenen Second-Hand-Artikel sein. Es darf keine Gewinnerzielungsabsicht bestehen; wie bei getragener Kleidung und gebrauchtem Spielzeug üblich, liegt der Erlös stets unter dem Originalpreis.
Der Verkäufer ist für die Qualität, Beschreibung und Bepreisung seiner Artikel verantwortlich. Bei defekten Artikeln oder falschen Angaben kann der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet werden.

2.6 Kassenführung und KassenSichV
basarlino stellt eine Software bereit, mit der Verkäufe einschließlich Barverkäufen zur Transparenz innerhalb des einzelnen Basars digital erfasst werden können. basarlino stellt keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) im Sinne des § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) bereit und sichert nicht zu, dass der Einsatz der Kassenfunktion die Anforderungen des § 146a AO erfüllt.
Ob im Einzelfall eine TSE-Pflicht, eine Belegausgabepflicht oder eine Mitteilungspflicht besteht, hängt von der vom Veranstalter gewählten Art der Kassenführung und seinen steuerlichen Verhältnissen ab und ist von ihm eigenverantwortlich zu prüfen. Eine TSE-Pflicht nach § 146a AO setzt voraus, dass aufzeichnungspflichtige (steuerpflichtige) Geschäftsvorfälle mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem erfasst werden; der private Verkauf gebrauchter Artikel durch Privatpersonen ist regelmäßig nicht aufzeichnungspflichtig. Nach derzeitiger Rechtslage besteht in Deutschland keine generelle Registrierkassenpflicht; die Verwendung einer offenen Ladenkasse ist zulässig und löst keine TSE-Pflicht aus.
Setzt der Veranstalter ein elektronisches Aufzeichnungssystem zur Erfassung von Barumsätzen ein, besteht seit dem 1. Januar 2025 eine Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO (über Mein ELSTER), die der Veranstalter fristgerecht selbst zu erfüllen hat.
Die Plattform ist auf nicht kommerzielle, ehrenamtliche bzw. gemeinnützige Veranstaltungen ausgelegt, deren voraussichtliche Bruttoeinnahmen je Kalenderjahr die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 64 Abs. 3 AO (derzeit 45.000 € Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer) nicht überschreiten. Eine Nutzung durch buchführungspflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 141 AO) oder durch Veranstalter, die zur Verwendung einer TSE nach § 146a AO verpflichtet sind, ist ausgeschlossen. Der Veranstalter stellt eigenverantwortlich sicher, dass diese Voraussetzungen vorliegen; basarlino empfiehlt, dies mit der steuerlichen Beratung zu klären, und ersetzt eine solche Beratung nicht.

2.7 Kassenbelege
Die Quittungen/Belege der basarlino Kassen dienen lediglich als Nachweis des jeweiligen Privatkaufs und sind nicht für den Geschäftsverkehr zugelassen. Es handelt sich also ausdrücklich nicht um steuerlich relevante Dokumente. Die Quittungen sind nur im Zusammenhang der entsprechenden Veranstaltung nutzbar z.B. für Reklamationen oder bei Kontrollen als Nachweis des Kaufs.

2.8 Steuerliche Melde- und Transparenzpflichten (PStTG/DAC7)
Soweit für die über einen Basar abgeschlossenen Verkäufe überhaupt eine Melde- oder Sorgfaltspflicht nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) bzw. der Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC7) besteht, entsteht diese kraft Gesetzes und trifft den meldenden Plattformbetreiber; sie wird durch diese Bedingungen weder begründet noch mit Wirkung gegenüber den Finanzbehörden verlagert.
Die Verkäufe kommen unmittelbar zwischen privaten Verkäufern und privaten Käufern vor Ort auf der jeweiligen Veranstaltung zustande; basarlino stellt hierfür ausschließlich organisatorische und abrechnungstechnische Werkzeuge bereit. Einzelne private Verkäufer bleiben zudem regelmäßig als freigestellte Anbieter außer Betracht, wenn sie über dieselbe Plattform im Meldezeitraum in weniger als 30 Fällen und für insgesamt höchstens 2.000 € verkaufen (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 PStTG).
Der Veranstalter prüft eigenverantwortlich, ob ihn eine solche Pflicht trifft, und kommt ihr gegebenenfalls selbst nach. basarlino stellt derzeit keine Funktionen zur Erhebung meldepflichtiger Anbieterdaten und kein Meldeverfahren bereit und erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

2.9 Auszahlung und Zahlungsabwicklung
basarlino wickelt keinerlei Zahlungen ab, führt kein Treuhand- oder Verrechnungskonto und ist zu keinem Zeitpunkt Empfänger oder Versender von Geldern. Auszahlungen an die Verkäufer erfolgen ausschließlich durch den Veranstalter – bar oder über dessen eigenes Bankkonto. Soweit basarlino hierfür Exportdateien (etwa im SEPA-PAIN.001-Format) bereitstellt, dienen diese allein der Vorbereitung; die Erteilung des Überweisungsauftrags an die Bank erfolgt ausschließlich durch den Veranstalter über dessen eigenes Online-Banking. Der Betreiber von basarlino ist weder Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) noch Auftraggeber oder Vermittler dieser Überweisungen. Für Kartenzahlungen gilt ergänzend Ziffer 2.11.

2.10 Kassierer
Kassierer handeln ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Veranstalters. Zwischen Kassierern und dem Betreiber von basarlino kommt kein Vertrags- oder Beschäftigungsverhältnis zustande. Der Veranstalter sorgt dafür, dass eingeladene Kassierer ihre Aufgaben sorgfältig wahrnehmen und ausschließlich auf die für sie freigeschalteten Daten zugreifen.

2.11 Kartenzahlung über SumUp
Der Veranstalter kann an seinen Kassen Kartenzahlungen über den Dienstleister SumUp annehmen. Voraussetzung ist ein eigener, aktiver SumUp-Vertrag des Veranstalters. Die basarlino-Kasse übermittelt hierbei lediglich den zu zahlenden Betrag an das SumUp-Terminal bzw. das SumUp-Konto des Veranstalters; basarlino stellt ausschließlich diese technische Anbindung bereit, erbringt insoweit nur eine unterstützende technische Leistung und gelangt zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der Gelder.
Der Vertrag über die Kartenzahlung besteht ausschließlich zwischen dem Veranstalter und SumUp. basarlino ist weder Zahlungsdienstleister noch Partei dieses Vertrags und vereinnahmt keine Karten-Entgelte. Abwicklung und Auszahlung der Karten-Umsätze erfolgen unmittelbar über das SumUp-Konto des Veranstalters; basarlino hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese Gelder.
Der Veranstalter benötigt ein eigenes, aktives SumUp-Konto und erkennt die Vertrags- und Entgeltbedingungen von SumUp in deren jeweils geltender Fassung an. Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der SumUp-Dienstleistung sowie für Entgelte, Auszahlungsfristen oder Sperren durch SumUp übernimmt basarlino keine Haftung.

3. Preise

Der Preis für die Nutzung von basarlino richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer bzw. dem Umsatz eines Basars. Die Gebühr ist vom Veranstalter des Basars zu entrichten. Die Rechnung erfolgt zzgl. Umsatzsteuer mit zehntätigem Zahlungsziel und wird per E-Mail zugestellt. Bei Veranstaltungen in der Schweiz wird zusätzlich eine Pauschale von 12,50 CHF für die Währungsumstellung erhoben. Durch die Entrichtung der Gebühren entsteht weder Anspruch auf Inhalte von basarlino noch gehen Teile der Software an die Veranstalter über.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Veranstalter Verbraucher (§ 13 BGB) und schließt er mit dem Betreiber im Fernabsatz einen entgeltlichen Vertrag über die Nutzung von basarlino, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verkäufer, Käufer und Kassierer schließen keinen entgeltlichen Vertrag mit dem Betreiber; ihnen steht daher gegenüber basarlino kein Widerrufsrecht zu, etwaige Rechte gegenüber dem jeweiligen Veranstalter bleiben unberührt.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christoph Schindler, Kastanienallee 22, 53894 Mechernich, E-Mail: info@basarlino.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Christoph Schindler, Kastanienallee 22, 53894 Mechernich, E-Mail: info@basarlino.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von basarlino
– Bestellt am (*)/abgeschlossen am (*): __________
– Name des/der Verbraucher(s): __________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
– Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.

5. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gilt die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Über das eigene Profil kann eine Kontolöschung beantragt werden, soweit keine offenen Auszahlungen oder laufenden Vorgänge dem entgegenstehen. Nicht mehr benötigte personenbezogene Daten werden anschließend gelöscht; Buchungs- und Abrechnungsbelege bleiben erhalten, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen anderer Beteiligter dies erfordern.

Für den Betrieb der Plattform und die Verwaltung der Nutzerkonten ist der Betreiber datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Daten der Verkäufer, Käufer oder Kassierer werden dem jeweiligen Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung bereitgestellt; dieser ist für deren weitere Verarbeitung eigenständig verantwortlich. Soweit der Betreiber im Einzelfall ausschließlich weisungsgebunden für einen Veranstalter tätig wird, schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

6. Verbraucherstreitbeilegung

Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

7. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Veranstalter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. Schule oder Kommune) oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers. Gegenüber Verbrauchern bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.